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Debatte
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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Claus Jäger, CDU/CSU Dr. Friedrich-Adolf Jahn (Münster), CDU/CSU >>

Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist die wichtigste Organisations-Entscheidung dieser Legislaturperiode, aber es ist keine Entscheidung über Frieden oder Unfrieden in unserem Land. Wir alle, ob wir den Sitz des Deutschen Bundestages lieber in Berlin oder lieber in Bonn haben wollen, müssen die Entscheidung, die heute fällt, respektieren. Auch Berlin und Bonn müssen diese Entscheidung respektieren, freilich in der berechtigten Erwartung, daß die jeweils unterliegende Stadt einen angemessenen Ausgleich für den Verlust von Parlament und Regierung erhält.

Eine örtliche Trennung von Bundestag und Bundesregierung kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht empfehlen. Sie wäre widersinnig im Hinblick auf das Funktionieren beider Staatsorgane, ja unserer gesamten bundesstaatlichen Ordnung. Und in der gegenwärtigen Lage kommt es auf einen voll funktionsfähigen Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland innenpolitisch wie außenpolitisch in besonderem Maße an.

Ich trete für Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ein. Dies gehört für mich zur Glaubwürdigkeit unserer Deutschlandpolitik. Man kann nicht jahrelang Bonn als Provisorium bezeichnen und verkünden, nach Erringung der Einheit werde Berlin wieder Sitz der wichtigsten Staatsorgane, und es dann nicht verwirklichen, wenn Deutschland wiedervereinigt ist.

Daß Berlin Hauptstadt und Parlamentssitz wird, ist auch ein Stück europäischer Normalität. Außer den Niederlanden und der Schweiz gibt es keinen europäischen Staat, der nicht von seiner größten und bedeutendsten Stadt aus regiert wird. Anders ist es in den USA. Aber wir wollen ja Mitglied eines europäischen Bundesstaates sein, nicht eines amerikanischen Commonwealth.

Eine Übermacht Berlins im Bundesstaat Deutschland ist nicht zu befürchten. Es gibt kein dominierendes Preußen mehr, und eine starke Stellung unserer Länder verhindert jede Hegemonie eines noch so großen hauptstädtischen Zentrums.

Für einen schnellen Umzug nach Berlin trete ich nicht ein. Die Stadt braucht Zeit, um die Unterbringung von Parlament und Regierung räumlich und organisatorisch vorzubereiten. Die Bundesbediensteten müssen ihre persönliche Zukunft längerfristig planen können.

Vor dem Jahr 2000 sollte der Umzug nicht vollzogen werden. Jetzt brauchen wir die Finanzmittel, um die neuen Bundesländer zu unterstützen und die wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands zu vollenden. In zehn Jahren wird diese Aufgabe gelöst sein. Dann können wir uns der Hauptstadt Berlin zuwenden.

Heute aber muß entschieden werden. Entscheiden wir uns für Berlin.

Dr. Friedrich-Adolf Jahn (Münster), CDU/CSU >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_139
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