FÜR TÜRKISCHEN STAUDAMM NICHT BÜRGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die PDS-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, keine staatlichen Ausfuhrgewährleistungen (Hermes-Bürgschaften) für den geplanten Ilisu-Staudamm in der Türkei zu bewilligen. In einem Antrag (14/2336) macht sie soziale, menschenrechtliche, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken geltend.

Eine finanzielle staatliche Beteiligung Deutschlands an diesem Staudamm sei mit der entwicklungspolitischen, ökologischen und menschenrechtsorientierten Politik der Bundesregierung nicht zu vereinbaren, heißt es zur Begründung.

Die Hermes-Bürgschaften müssten umgehend nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten reformiert werden. Mit dem Ilisu-Staudamm solle der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak aufgestaut werden, heißt es in dem Antrag.

Die Kosten beziffert die PDS mit 1,52 Milliarden US-Dollar. Die ökologischen und sozialen Folgen des Projektes hält die Fraktion für "unabsehbar”. Der Staudamm werde 52 Dörfer und 15 Kleinstädte unter Wasser setzen. Eine Beteiligung der kurdischen Bevölkerung am Planungsprozess sei nicht zu erwarten.

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