Exportbürgschaft für türkischen Staudamm wird weiterhin geprüft

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Antrag auf die Übernahme einer Exportbürgschaft für Lieferungen für das Staudammprojekt Ilisu in der Türkei wird weiterhin geprüft. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5252) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/5115). Derzeit liege der Regierung weder das dem internationalen Konsortium zum Bau des Ilisu-Staudamms in Auftrag gegebene Umweltgutachten noch der von der obersten türkischen Wasserbehörde in Auftrag gegebene Umsiedlungsplan vor. Es sei das "gemeinsame Verständnis" aller an dem Projekt beteiligten Exportkreditversicherer und damit auch der Bundesregierung, dass die sorgfältige Auswertung dieser Dokumente Voraussetzung für eine abschließende Bewertung des Projekts sei. Daher könne noch keine verlässliche Auskunft zu Umwelt- und Umsiedlungsfragen gegeben werden. Wesentlich für die Antragsprüfung sei, dass die Umsiedlung im konkreten Fall ordnungsgemäß und gesetzeskonform vorgenommen wird. Um dies sicherzustellen, hätten die Schweizer Exportkreditversicherer ERG und SECO eine externe Beraterin damit beauftragt, die Erstellung des Umsiedlungsplans zu unterstützen und die Einhaltung der türkischen und internationalen Gesetze und Standards zu überwachen. Die Bundesregierung werde die Möglichkeit einer Veröffentlichung zumindest von Teilen des Umweltgutachtens und des Umsiedlungsplans prüfen. Die weitreichenden Empfehlungen der Weltkommission für Staudämme würden derzeit von den Exportkreditagenturen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geprüft. Die Bundesregierung werde das Ergebnis dieser Prüfung bei Entscheidungen über Ausfuhrgewährleistungen für Staudammprojekte berücksichtigen, heißt es in der Antwort.