Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Home  |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2001 > 075 >
075/2001
Stand: 15.03.2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Parlament soll jährlich Bericht über Überwachungsmaßnahmen erhalten

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages dem Parlament jährlich einen Bericht über alle Maßnahmen im Rahmen der Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses erstatten. Dies sei in einem Gesetzentwurf vorgesehen, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/5463) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/5382). Darin weist sie ebenfalls ihres Erachtens erhobene "pauschale Angriffe" der Fraktion gegen diesen Gesetzentwurf zurück. Die PDS hatte unter anderem behauptet, mit der neuen Initiative würde das seit 1945 bestehende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten "in einem bisher nicht erlebten Ausmaß" durchbrochen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_075/07
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf