Umstände einer Personenkontrolle durch BGS-Beamte klären

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Unter Bezug auf schwere öffentliche Beschuldigungen gegen Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) durch Vertreter von "Pro Asyl" und anderer Flüchtlingsorganisationen erkundigt sich die Fraktion der PDS in einer kleinen Anfrage (14/6285) nach den Umständen, die zu diesen Vorwürfen geführt haben. Dabei geht es den Angaben zufolge um eine verdachtsunabhängige Kontrolle mit anschließendem mehrstündigen Festhalten von vier Ausländern bei ihrer Reise von Hamburg nach Bonn. Die Fraktion will wissen, wie die Regierung die aus Sicht der Betroffenen geschilderte Kontrolle beurteilt und erkundigt sich auch, aufgrund welcher Gesetze und Vorschriften es BGS-Beamten erlaubt ist, aus großen Personengruppen gezielt einzelne Personen wegen ihrer Hautfarbe herauszugreifen und einer Ausweiskontrolle zu unterziehen.