CDU/CSU will Arbeitsmarktpolitik effektiv und transparent gestalten

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Bei der anstehenden Reform des Arbeitsförderungsrechts soll die Mittelvergabe für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überprüft werden. In einem Antrag (14/6636) fordert die CDU/CSU, die Vergabe nach objektiven Kriterien zu organisieren und Verbands- und Parteiinteressen auszuschließen. Nach Angaben der Fraktion hat der Hamburger "Verein zur Betreuung von Arbeitslosen- und Selbsthilfegruppen" Teilnehmer von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen "völlig zweckentfremdet" und "unverantwortlich" eingesetzt. Um derartige Missbräuche in Zukunft zu vermeiden, dürften Personen, die wichtige Ämter oder Posten bei Trägern von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bekleideten, nicht gleichzeitig in den Instanzen der Arbeitsverwaltung über die Vergabe der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entscheiden und sich so selbst öffentliche Gelder bewilligen. Auch sollten die zuständigen Landesbehörden in Zusammenarbeit mit regionalen Arbeitsämtern in stärkerem Maße als bisher angehalten werden, Missbrauch von Geldern aus dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu unterbinden bzw. Anzeichen für einen solchen Missbrauch sofort und konsequent nachzugehen.