Regierung prüft Verteidigung gegen biologische Waffen

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesgesundheitsministerium prüft zur Zeit, wie weit die Bundesrepublik Deutschland gegen Angriffe mit biologischen Waffen gerüstet ist. Dies erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstagmorgen im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Gesundheitsetats (Einzelplan 15). Danach ist das Robert-Koch-Institut in Berlin beauftragt, entsprechende Daten zusammenzutragen. Dabei gehe es vor allem um Labor-, Impfstoff- und Bettenkapazitäten. Die Ministerin geht davon aus, dass die Liste bis zum Wochenende vorliegt und dann im Krisenstab beraten wird. Über die Finanzierung zum Beispiel von zusätzlichen Laborkapazitäten könne erst anschließend beraten werden.

Bei den Etatberatungen des Gesundheitsministeriums wurde einvernehmlich der Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern der ehemaligen DDR um 230.000 € auf 2,03 Millionen € angehoben. Abgesenkt um 256.000 € wurden dagegen auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Zuschüsse zur Entwicklung und Erprobung von Pflegekonzepten. Modellversuche sollten nicht jahrelang durchfinanziert werden, hieß zur Begründung. Hier hatte die FDP-Fraktion eine Erhöhung um 750.000 € beantragt, da für die Pflegeberufe geworben werden müsse. Diesem Antrag schloss sich die PDS an. Die CDU/CSU wollte beim Regierungsentwurf von 4,09 Millionen € bleiben. Anträge der Union und der FDP, die Mittel für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogenmissbrauchs und der AIDS-Bekämpfung zu erhöhen, wurden durch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.