Koalition: Möglichst viele Instandhaltungswerke erhalten

/Verkehr und Bauwesen/Anträge

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll ihren Einfluss geltend machen, um möglichst viele Standorte und Arbeitsplätze im Bereich Wartung und Instandhaltung von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu sichern. In einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7179) heißt es, nach dem Vorstandbeschluss des Konzerns über die Zukunft der großen Instandhaltungswerke habe es erhebliche Diskussionen über die Folgen einer möglichen Schließung von acht Werken sowohl unter der betroffenen Belegschaft als auch in den Regionen gegeben. Die Sorgen der betroffenen Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze seien verständlich. Während die Koalition die notwendigen Maßnahmen des Konzerns für den Sanierungs- und Modernisierungsprozess unterstützt, erwartet sie von der DB AG, dass die im Interesse der Unternehmenskonsolidierung notwendigen Maßnahmen auch weiterhin in sozialverträglicher Weise und in Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern vereinbart werden. Positiv bewerten die Koalitionäre das Engagement von Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. So sei infolge dieser Bemühungen erreicht worden, dass für die Werke in Leipzig-Engelsdorf, Neustrelitz und Stendal private Investoren gefunden wurden.

Insbesondere die Instandhaltungswerke der DB AG in Nürnberg und München will die CDU/CSU in einem weiteren Antrag (14/7147) erhalten. Die Bundesregierung solle ihren Einfluss dazu nutzen, eine Schließung zu verhindern. Nach Ansicht der Fraktion ist Bayern bereits überproportional von den Schließungen im Rahmen des DB AG- Werke-Konzepts betroffen.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die DB AG ein neues Konzept für ihre Instandhaltungswerke vorlegt. Diese solle nicht im Verdacht willkürlicher oder zufälliger Entscheidungen stehen und die Unsicherheit an den betroffenen Standorten schnell beenden, fordern die Abgeordneten in einem eigenen Antrag (14/7158) zu diesem Thema. Zusätzlich sollten Schließungs- und Privatisierungspläne durch unabhängige Stellen geprüft werden. Nach Überzeugung der Freien Demokraten hat die DB AG in Zusammenhang mit der Vorlage ihres Konzepts zum Abbau von Überkapazitäten bei den Ausbesserungswerken in starkem Maße den Eindruck erweckt, unsachgemäß und willkürlich zu handeln. Dieser Vorwurf treffe auch die Bundesregierung, auf deren Intervention hin ursprüngliche Pläne "hastig und in für Außenstehende nicht nachvollziehbarer Weise" überarbeitet worden seien.