"Fairer Wettbewerb im Luftverkehr muss erhalten bleiben"

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll sich im europäischen Kontext und auf Ebene der Welthandelsorganisation dafür einsetzen, den derzeitigen Wettbewerbsrahmen im Flugverkehr zu bewahren. Dafür spricht sich die FDP in einem Antrag (14/7157) aus. Die Fraktion ist dagegen, dass der Luftverkehr wieder zu einer "Spielwiese für Interventionen und Subventionen" wird. Bei der Bewertung möglicher Unterstützungsmaßnahmen für die nationale Luftverkehrswirtschaft seien strenge Kriterien anzulegen, die marktverzerrende Dauersubventionen ausschlössen. Außerdem muss nach dem Willen der Abgeordneten vermieden werden, dass nationale Carrier im Wettbewerb mit subventionierten Konkurrenten unverschuldet ins Hintertreffen geraten. Nach Auffassung der Freien Demokraten hat sich die Krise im Luftverkehr nach den Terroranschlägen und den gesunkenen Passagierzahlen wesentlich beschleunigt. Daher müssten sich gerade in "krisenharten Zeiten" die bestehenden Wettbewerbsrahmen für den Luftverkehr bewähren.