BKA-Beamte gaben österreichischen Behörden Hinweis zur Festnahme Holzers

/Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Bei der Festnahme des mit internationalem Haftbefehl gesuchten deutschen Staatsbürgers, Kaufmanns und Lobbyisten Dieter Holzer am 23. August dieses Jahres in Vorarlberg haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) den österreichischen Behörden einen entsprechenden Hinweis gegeben. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/7264) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/7133). Bei der Festnahme Holzers seien zwei BKA-Beamte zugegen gewesen, die auf der Grundlage einer französischen Ausschreibung im Schengener Informationssystem gehandelt hätten.

Wie es in der Antwort außerdem heißt, war es der Wunsch des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesfinanzminister, Karl Diller (SPD), der Staatsanwaltschaft Magdeburg zwei Mitteilungen der Bundesregierung an die EU-Kommission hinsichtlich gewährter Beihilfen für den Bau der Raffinerie in Leuna vom 16. April 1999 und vom 15. März 2001 zu übersenden. Damit sollte Vorwürfen begegnet werden, es würden wichtige Dokumente zurückgehalten, erklärt die Regierung. Die damit beauftragte Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen (G-AKE) habe die Schreiben ohne Bewertung an die Magdeburger Staatsanwaltschaft übersandt. Dort habe man zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis davon gehabt, heißt es weiter.