Über US-amerikanische Pläne zu Biowaffen Auskunft geben

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Berlin: (hib/BOB) Nach Angaben der PDS-Fraktion sind Verhandlungen, die eine Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen (BWÜ) ermöglichen sollten, kürzlich in Genf am Widerstand der USA gescheitert. Die Oppositionsfraktion erklärt in ihren Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage (14/7243) weiter, nach durch das Pentagon bestätigten Medieninformationen betreibe Washington mehrere Projekte, die von verschiedenen Experten als Verletzung des BWÜ eingestuft würden. Die Bundesregierung soll deshalb mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat, um die US-Regierung von ihren rechtlichen und politischen Bewertungen hinsichtlich etwa des Baus einer Produktionsanlage in Nevada oder des Nachbaus einer sowjetischen Biobombe zu unterrichten. Wie die Regierung die Tatsache bewertet, dass diese Projekte von Washington nicht im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen des BWÜ den Vertragsstaaten des Abkommens gemeldet wurden, wird auch gefragt. Warum die Bundesregierung nicht bereit ist, mit der "großen Mehrheit der Vertragsstaaten des BWÜ" ein rechtlich verbindliches Protokoll gegebenenfalls auch ohne die USA zu verabschieden, ist ferner von Interesse. Ob sich die Regierung im Rahmen der EU dafür einsetzen wird, anlässlich einer bevorstehenden weiteren Überprüfungskonferenz des BWÜ vom 19. November bis zum 7. Dezember dieses Jahres eine gemeinsame Position zu erarbeiten, möchten die Abgeordneten ebenfalls in Erfahrung bringen.

Mit einer weiteren Kleinen Anfrage (14/7242) möchte die PDS-Fraktion wissen, welche biologischen und chemischen Agenzien (medizinisch wirksame Stoffe) Deutschland in die USA ausgeführt hat. Die Abgeordneten verweisen darauf, nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung seien dies im Jahre 1999 Agenzien im Wert von rund 77 Millionen DM gewesen. Welche Erkenntnisse die Regierung über den Verwendungszweck dieser Stoffe hat, ist ebenfalls von Interesse. Die Abgeordneten wollen auch in Erfahrung bringen, ob die Regierung ausschließen kann, dass biologische Agenzien aus Deutschland im Ausland für Biowaffen genutzt werden.