Rechtsextremistische Aktivitäten im Umfeld von Schülerzeitungen bestätigt

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Der Bundesregierung ist bekannt, dass der rechtsextremistische "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten" mit seiner gleichnamigen Publikation bundesweite Aktivitäten zur Beeinflussung von Schülerzeitungen betrieben hat. Dies wird in der Antwort (14/8237) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/8170) bestätigt. Propagandamaterial sei besonders an Redakteure von Schülerzeitungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen versandt worden. Bekannt sei auch, dass eine "Schülerinitiative für freie Meinungsäußerung und -bildung" nach einer 2001 im Internet verbreiteten Meldung beabsichtigte, die Zeitschrift "Greifswalder Sprachrohr" an Schulen in Greifswald, Waren und Stralsund kostenlos zu verteilen. Bekannt seien auch personelle Verflechtungen dieser "Schülerinitiative" zur NPD.

Zwar gibt es laut Antwort in rechtsextremen Organisationen keine übergreifende Diskussion über eine gezielte Beeinflussung Jugendlicher bei Schülerzeitungen oder -initiativen, Kinderfesten oder Jugendclubs, besonders in Greifswald seien aber Bestrebungen erkennbar, durch gezielte Aktionen Bürgernähe zu demonstrieren. Dazu gehöre etwa die Unterstützung von Kinderfesten, die Bereitstellung eines Ordnerdienstes für ein Schützenfest oder die Gründung einer "nationalen Fußballmannschaft". Hintergrund sei ein bereits 1991 von der Studentenorganisation der NPD vorgestelltes Konzept zur Schaffung "befreiter Zonen". Danach soll ein Stadtviertel zu einer solchen Zone werden können, indem "nationalistische Kräfte" in Wohngebieten soziale Kompetenzen erwerben, indem sie alte Leute beim Einkaufen unterstützen oder als Babysitter von arbeitenden Ehepaaren oder alleinstehenden Müttern fungieren. Ziel der Extremisten sei es, positiv im Wohnumfeld aufzufallen, um dort politisch werben zu können.