Informationen über Kontakte zu islamistischen Gruppen nur begrenzt verfügbar

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Berlin: (hib/WOL) Nur eingeschränkt verfügbar sind nach Angaben der Bundesregierung Informationen über die Aktivität und Zusammenarbeit afghanischer Gruppen in Deutschland. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/8252) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/7975). Dies gelte auch für Informationen über Kontakte zu deutschen politischen Gruppen sowie über mögliche Versuche afghanischer Mudschaheddin oder Taliban, von in Deutschland lebenden Afghanen Kriegssteuern oder Spenden einzutreiben. Laut Antwort enthalten die Fragen der PDS in weiten Teilen einen "historischen Forschungsauftrag", dessen detaillierte Aufarbeitung intensive Recherchen erfordere. Ein weiterer Teil der Fragen berühre zudem möglicherweise Nachrichtendienstkenntnisse oder Belange, über die nur den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages berichtet werden dürfe. Den Angaben zufolge liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu politisch motivierten Straftaten von in Deutschland lebenden Afghanen vor. Auch sei nach vorliegender Aktenlage nicht feststellbar, dass die frühere Bundesregierung Kontakte zur Miliz oder Partei des Mudschaheddinführers Gulbuddin Hekmatyar unterhalten habe. Keine Anhaltspunkte gebe es auch für die Behauptung, dass Hekmatyar von einem Vertreter des Auswärtigen Amtes oder einem anderen Regierungsvertreter empfangen oder ihm in irgendeiner Form Unterstützung zugesichert worden sei. Auch über Geld- und Spendensammlungen afghanischer Gruppierungen etwa durch türkische Moscheengemeinden in der Bundesrepublik liegen der Bundesregierung den Angaben laut Antwort keine Erkenntnisse vor.