Union fragt nach Regierungsprogramm zu Bauinvestitionen

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Ein Programm der Regierung "Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen" steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU (14/8491). Darin heißt es, mit privaten Betreibermodellen sollten Investitionen in den Bundesfernstraßenbau vorgezogen bzw. beschleunigt werden. Die Abgeordneten erkundigen sich daher, welche Konzeption den privaten Betreibermodellen zugrunde liegt und wer von staatlicher Seite Vertragspartner der abzuschließenden Konzessionsverträge sei. Weiter interessiert die Parlamentarier, mit welchen Laufzeiten die privaten Betreibermodelle ausgestattet werden sollen und ob die Finanzierung der privaten Betreibermodelle die Regelfinanzierung der Bundesfernstraßen aus der Länderquote belasten wird.