"Jeder Aussteiger aus der rechtsextremen Szene ein Erfolg des Programms"

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Jeder dauerhafte Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene ist ein Erfolg des Aussteigerprogramms, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/8725) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/8597). Wichtiger als die Zahl der Aussteiger sei die Wirkung des Programms auf die Szene und auf den Einzelnen in der Szene, so die Regierung. Das Aussteigerprogramm wrde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betreut werde. Das BfV habe auf Grund seiner Tätigkeit ein umfangreiches Wissen und Erfahrungen im Umgang mit Rechtsextremisten und sei in der Lage, den Sachverhalt kompetent zu bewerten. Das Programm habe zu einer Verunsicherung der rechten Szene geführt, was sich an der propagandistischen Auseinandersetzung der Rechtsextremisten seit Ankündigung und Beginn des Programms erkennen lasse. Das Aussteigerprogramm zeige jedem rechtsextremistischen Szeneangehörigen, dass ein Ausstieg möglich ist und dass der Staat niemanden dauerhaft ausgrenzt, sondern in geeigneten Fällen hilft. Niemand dürfe sich in einer Spirale von Zwängen in der rechtsextremistischen Szene "gefangen" fühlen.

Ein Konkurrenzverhältnis zu den unterschiedlichen Ansätzen der Bundesländer gibt es nach Regierungsangaben nicht. Gerade die Unterschiedlichkeit der Konzepte eröffne Ausstiegswilligen vielfältige Möglichkeiten. Dabei werde ein Erfahrungsaustausch mit den Ländern und die gegenseitige Unterstützung bei Einzelfällen praktiziert. Während zu dem aktiven Part des Aussteigerprogramms, bei dem das BfV Führungspersonen und Aktivisten der rechtsextremistischen Szene anspricht, keine weiteren Informationen gegeben werden, heißt es zum passiven Part, bei dem sich Aussteiger bei einer Telefon-Hotline melden konnten, zwischen dem 17. April 2001 und dem 21. März 2002 seien 750 Anrufe eingegangen. Von ungefähr 170 potenziell Ausstiegswilligen seien 66 Personen zum Teil in intensiver Betreuung gewesen oder seien es immer noch. Weitere 160 Anrufer seien Informationssuchende gewesen. Zu den Anrufern hätten ferner etwa 70 Journalisten, etwa 100 so genannte Provozierende, 40 Angehörige, 25 Hinweisgeber und etwa 185 Anrufer gehört, die ihre Meinung zum Aussteigerprogramm mitteilen wollten.