SPD: Massive Fehlversorgung führt zu hohen Kosten im Gesundheitswesen

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/RAB) Eine "massive Fehlversorgung" im Gesundheitswesen führt zu hohen Kosten. Diese Auffassung vertrat die SPD am Mittwochvormittag im Gesundheitsausschuss im Rahmen der Debatte über einen Antrag der CDU/CSU (14/4604) zur Abschaffung der sektoralen Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), den der Ausschuss gegen die Stimmen der Antragsteller und der FDP ablehnte. Das Problem sei nicht, dass zu wenig Geld zur Verfügung stehe, sondern dass eine rationelle Arzneimitteltherapie fehle. Während die gegenwärtigen medizinischen Verordnungen für die Patienten ausreichend seien, sei es entscheidend, konsequent die preisgünstigsten Arzneimittel zu verordnen. Die Sozialdemokraten wiesen die Initiative der Union zurück, da dass GKV-Budgetaufhebungsgesetz (14/5225) an diesem Freitag im Bundestag abschließend behandelt werde. Damit werde das Budget aufgehoben und durch Arzneimittel-Zielvereinbarungen sowie facharztbezogene Richtgrößen ersetzt.

Die Antragsteller sahen ihren Antrag als Vorläufer des GKV-Budgetaufhebungsgesetzes. Das Anliegen sei aber weiterhin aktuell, da Budgets auf Dauer zur Rationierung und Vorenthaltung von versprochenen Leistungen führten. Die Betroffenen würden sich darin flüchten, medizinische Leistungen den Patienten vorzuenthalten. Noch immer werde über das Instrument der Zielvereinbarung geklagt, da über Einzelheiten Unklarheit bestehe. Dies zeige, dass ein neues Ordnungs- und Steuerungselement gebraucht werde, was die CDU/CSU mit den arztgruppenbezogenen Richtgrößen vorschlage. Für die Bündnisgrünen ist die Anbindung des Arzneimittelbudgets an die Entwicklung der Grundlohnsumme insbesondere in den neuen Bundesländern ein wesentliches Problem. Schwierigkeiten entstünden, da die Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit der medizinischen Entwicklung Schritt halten könne. Die FDP hielt es für nicht sinnvoll, staatlichen Lenkungsinstrumenten "unerschütterliches Vertrauen" entgegenzubringen. Mit der Einführung der Fallpauschalen für die Vergütung von Krankenhausleistungen sei ein gutes Instrument gefunden worden, das auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens Anwendung finden könne. Jede Budgetierung der Arzneimittelausgaben führe in die falsche Richtung. Auch die PDS lehnte die strikte Budgetierung von Arzneimittelausgaben ab. Allerdings löse eine einfache Aufhebung nicht die Probleme des Gesundheitswesens. Andere Rahmenbedingungen müssten geschaffen werden, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen.