Auswirkungen der Ökosteuer auf Grenzregionen darstellen

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der Ökosteuer auf die wirtschaftliche Situation von Tankstellenbetreibern in den Grenzregionen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien, Polen und Luxemburg interessiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/8812). Für die Tankstellenbetreiber in diesen Grenzregionen wirke sich die Steuerpolitik der Bundesregierung existenzbedrohend aus. Die Regierung soll vorrechnen, welchen Euro-Betrag ein "Tanktourist" spart, der in den genannten deutschen Grenzregionen lebt und in den Nachbarländern jeweils 50 Liter Benzin oder 50 Liter Dieselkraftstoff tankt. Die Regierung wird danach gefragt, was sie plant, um die Konkurrenzfähigkeit der grenznahen deutschen Tankstellen zu fördern, wie hoch sie die Umsatzausfälle der Tankstellenbetreiber in den grenznahen Gebieten schätzt, wie sich die Struktur der Tankstellenbranche in den betroffenen Regionen im Vergleich zum übrigen Deutschland seit Einführung der Ökosteuer entwickelt hat und welche Initiativen die Bundesregierung startet, um die Mineralölsteuer in der EU zu harmonisieren.