Pfingsttreffen von Vertriebenenverbänden unter der Lupe

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Förderung von Pfingsttreffen der Vertriebenenverbände aus dem Bundeshaushalt erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/8827). Die Regierung soll sagen, ob es Hinweise auf rechtsextremistische Vorbereitungen, Werbungen oder Mobilisierungen zu diesen Pfingsttreffen gibt. Ob Regierungsvertreter als Festredner auftreten werden und welche Konsequenzen die Regierung aus dem wiederholten Auftreten von Rechtsextremisten auf Pfingsttreffen zieht, interessiert die Abgeordneten ebenso. Schließlich wird auch nach der Ausstrahlung dieser Veranstaltungen auf Polen und Tschechien gefragt, vor allem im Hinblick auf einen kritischen Umgang mit der "deutschen Gewaltpolitik in diesen Ländern" während des Zweiten Weltkriegs sowie im Hinblick auf eine "Politik der guten Nachbarschaft".