Auskunft über Hermes-Bürgschaft für türkischen Staudamm erteilen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob ihr Anträge auf staatliche Ausfuhrgewährleistungen für Lieferungen an das Ermenek-Staudamm-Projekt in der Türkei vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (14/8813) heißt es, die Regierung entscheide in diesen Tagen über eine Hermes-Bürgschaft für den Staudamm. Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass bisher keine öffentliche Diskussion über die möglichen Folgen des Projekts stattgefunden habe. Projektdokumente wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung würden nicht veröffentlicht. Die Regierung soll sagen, ob sie eventuelle Anträge genehmigen will, ob die Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Finanzierung dieses Projekts beteiligt ist, ob die Regierung Einblick in die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Staudamm hatte und wie hoch sie die Zahl der vom Überflutungsgebiet betroffenen Menschen einschätzt. Gefragt wird schließlich, ob Pläne für die Rettung anerkannter Kulturgüter vorliegen.