CDU/CSU fragt nach Zugang zum Schienennetz

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Der Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/9110). Sie erkundigt sich darin, wie die Bundesregierung den diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Schienennetz sicherstellen will. Nach Angaben der Fraktion wurden die Verkehrsleistungen in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren im Schienenpersonenverkehr vor allem deshalb an die Deutsche Bahn AG vergeben, weil diese eine Zusage zum Ausbau der entsprechenden Infrastruktur, in der Regel aus Investitionszuschüssen des Bundeshaushaltes, zugesichert habe. Die CDU/CSU fragt, ob darin nicht eine Diskriminierung zu sehen sei. Gefragt wird, was die Regierung tun will, um dies künftig zu vermeiden. Die Fraktion will insbesondere wissen, ob die Regierung Haushaltsmittel direkt bereitstellen will, um die Wettbewerbsneutralität zu sichern.