Union: Existenz deutscher Busunternehmen gefährdet

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Die geplanten grundlegenden Änderungen der Rahmenbedingungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die umfassenden Aktivitäten ausländischer Großunternehmen bergen erhebliche Gefahren für die Existenz der rund 6.000 mittelständischen Busunternehmen in Deutschland. Diese Auffassung vertritt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/9109). Die Fraktion will von der Regierung wissen, welche Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung dieser Unternehmen ergriffen werden und wie sichergestellt werden soll, dass es im Zuge der Einführung neuer europäischer Rahmenbedingungen für den ÖPNV nicht zu einer Vernichtung der mittelständischen Busunternehmen kommt, wie dies bereits in Dänemark und Schweden zu beobachten gewesen sei. Die Abgeordneten fragen, ob spezielle Regelungen zum Schutz des mittelständischen Gewerbes in der neuen EU-Verordnung verankert werden sollen. Sie erkundigen sich ferner, ob die Bundesregierung ein Mittelstandsförderungsprogramm für den Busverkehr zur Unterstützung der notwendigen Anpassungsprozesse an den europaweiten Wettbewerb im ÖPNV plant.