Union und FDP befürchten höheren Beitrag zur Rentenversicherung

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung/

Berlin: (hib/RAB) CDU/CSU und FDP gehen davon aus, dass spätestens zum Januar nächsten Jahres eine Anhebung des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung unausweichlich wird. Dies machten sie am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung anlässlich einer Debatte über die Zukunft der Sozialsicherungssysteme und über einen Antrag der Union (14/8268) deutlich. Bündnis 90/Die Grünen machten die Einschränkung, dass bei einem Einfrieren der vierten Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar 2003 der Versicherungsbeitrag um etwa 0,5 Prozent angehoben werden müsse. Die CDU/CSU machte eine Verschlechterung der Situation der Sozialkassen seit 1998 aus. Zusammen mit dem Bundeszuschuss machten die Kosten etwa 50 Prozent aus, während die reinen Beiträge bei rund 41 Prozent lägen. Verantwortlich dafür sei auch die hohe Arbeitslosigkeit, die im Mai den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht habe. Die Fraktion äußerte insbesondere Besorgnis über die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Die Situation der Rentenversicherung sei schwierig, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsreserve gesenkt worden sei. Bei der Pflegeversicherung sei davon auszugehen, dass die finanziellen Rücklagen bis zum Jahr 2006 aufgezehrt sein werden. Nach Überzeugung der Abgeordneten ist eine grundsätzliche Reform der sozialen Sicherungssysteme nötig, um beispielsweise ein Absinken des Rentenniveaus auf unter 67 Prozent zu vermeiden. Unumgänglich seien Reformen beispielsweise im Niedriglohnsektor des Arbeitsmarktes.

Die SPD hob das Absinken der Gesamtsumme der Beiträge zur Sozialversicherung auf 41,3 Prozent hervor, während sie im Laufe der neunziger Jahre von 34 auf 42 Prozent gestiegen seien. Altkanzler Helmut Kohl habe die Sozialkassen für die deutsche Einheit missbraucht, die rotgrüne Koalition hingegen sei zu mehr Steuerfinanzierung übergegangen. Mit der unlängst beschlossenen Strukturreform der Rentenversicherung werde es gelingen, die Beiträge langfristig stabil zu halten. Die Bündnisgrünen machten eine Stabilisierung der Sozialkassen aus. Es sei weitgehend gelungen, die "stille Reserve" des positiven Wanderungssaldos sowie der in den Arbeitsmarkt drängenden Frauen ins Berufsleben zu integrieren. Dennoch müsse das Ziel, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu drücken, im Auge behalten werden. Die Union müsse erklären, wie sie bei gleichzeitigem Einfrieren der Ökosteuer und Anheben der Schwankungsreserve der Rentenversicherung die Beiträge stabil halten will, ohne die Leistungen einzuschränken. Die FDP strich heraus, dass der Koalition eine Stabilisierung der Sozialkassen nur durch höhere Steuern wie beispielsweise die Ökosteuer gelungen sei. Die bisher unternommenen Reformen seien keineswegs ausreichend. Knackpunkt der Schwierigkeiten der sozialen Sicherungssysteme sei die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes, so die Fraktion. Für die PDS macht die Regierung die gleiche Sozialpolitik wie die bis 1998 regierende christlich-liberale Koalition. Diese sei gekennzeichnet durch Leistungsabbau und fehlende Investitionen im Sozialbereich. Vorrangig sei es vor allem, die Sicherungssysteme auf eine breitere Einnahmebasis zu stellen.