"Laut Länderangaben waren Gewalttaten nur teilweise rechtsextrem motiviert"

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Nach den vorliegenden Meldungen im Extremismusbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Verfassungsschutzberichten der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Berlin gab es nur bei einem Teil der Strafgewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Hinweise auf eine extremistische Motivation, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/9639) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/9362). Nach Aussage der Regierung liegt insofern eine Divergenz zwischen den Meldungen der Länder und den veröffentlichten Zahlen im Rahmen des Verfassungsschutzberichtes der Bundesregierung eine Divergenz (Auseinanderstreben) der Angaben nicht vor. Auch gebe es keine Veröffentlichung fehlerhafter Angaben im Verfassungsbericht des Bundes, so dass eine Korrektur von Angaben durch die Bundesregierung nicht zu veranlassen sei. Dagegen hatte sich die PDS bei der kleinen Anfrage auf eine Nicht-Erwähnung von mehr als 50 Prozent der in den Länderberichten genannten rechtsextremen Gewalttaten im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2001 bezogen. Laut Antwort ist parallel zur Einführung des neuen Definitionssystems "Politisch-motivierte Kriminalität" eine Arbeitsgruppe zur Sicherung der Qualität eingerichtet worden mit dem Ziel, das System im Rahmen einer Evaluierung weiter zu optimieren. Ein erster Bericht der Arbeitsgruppe soll der Konferenz der Innenminister und -Senatoren im Herbst 2002 vorgelegt werden.