"Antrag auf Ausfuhrgewährleistung für Sawalkote-Staudamm in Indien liegt vor"

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Der Bundesregierung liegt ein Antrag vor, eine Ausfuhrgewährleistung für den Bau und die Finanzierung eines Staudamms in Sawalkote in Indien zu übernehmen. In der Antwort der Regierung (14/9831) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/9666) heißt es, eine Entscheidung über dieses Projekt durch den zuständigen Interministeriellen Ausschuss für die Ausfuhrgewährleistungen sei noch nicht getroffen worden. Aus verschiedenen Gründen sei es auch noch nicht möglich, eine Entscheidung über die so genannte Hermes-Bürgschaft für das Projekt in Indien zu fällen. So werde derzeit ein unabhängiges Umweltgutachten eingeholt, dessen Ergebnis im weiteren Prüfverfahren von Bedeutung sein werde. Die PDS hatte in ihrer Anfrage argumentiert, das Projekt in Sawalkote sei in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Das Projektgebiet sei eine der instabilsten Krisenregionen der Erde, da der militärische Grenzkonflikt zwischen Indien und Pakistan weiter eskaliere. Zudem habe Pakistan Bedenken gegen das Projekt angemeldet, da es die 1960 abgeschlossene "Indus-Wasserkonvention" verletze, so die Fraktion.