Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Für Juni 2002 wurden bundesweit 398 Straftaten erfasst, die der rechten politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen sind. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort (14/9817) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/9762) mit. 264 Straftaten seien als Propagandadelikte erfasst und weitere 28 als Gewalttaten, davon 27 Körperverletzungen und eine Brandstiftung. Eine fremdenfeindliche Motivation habe bei insgesamt 88 Straftaten - davon 23 Propagandadelikten und 17 Gewalttaten mit 16 Körperverletzungen und einer Brandstiftung - vorgelegen. Ermittelt wurde laut Antwort gegen insgesamt 225 Tatverdächtige. Dabei erfolgten 20 Festnahmen. In zwei Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Eine fremdenfeindliche Motivation gab es danach in 70 Fällen festgestellt worden, ebenso bei sieben der insgesamt 20 Festgenommenen sowie in den beiden Fällen, in denen Haftbefehl erlassen wurde.