CDU/CSU-Fraktion fordert sieben Plätze im Vermittlungsausschuss

/Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Die CDU/CSU-Fraktion will ebenso wie die SPD-Fraktion sieben Mitglieder in den Vermittlungsausschuss entsenden. Dies verlangt sie in einem Antrag (15/47) und wendet sich somit gegen den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/17), in dem diese einen Platz mehr als bisher für die SPD-Fraktion gefordert haben. Das Bundsverfassungsgericht habe bereits in einem Urteil entschieden, dass der Bundestag bei der Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abzubilden habe. Nach allen Verfahren (St. Lague/Schepers, Hare/Niemeyer, d´Hondt) für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen ergäbe sich dabei die gleiche Anzahl der zu entsendenden Mitglieder, so die Union.