Koalition beabsichtigt höhere Kostenbeteiligung der Zivildienstträger

/Familie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAP) Die Träger des Zivildienstes müssen mit einer höheren Kostenbeteiligung rechnen. SPD und Bündnisgrüne haben dazu den Entwurf eines ersten Zivildienständerungsgesetzes (15/297) vorgelegt. Bisher sei den Beschäftigungsstellen der Mobilitätszuschlag in voller Höhe und die übrigen Geldbezüge in Höhe von 70 Prozent erstattet worden. Es sei vorgesehen, die Erstattung ab März 2003 bis einschließlich Dezember 2003 auf 50 Prozent abzusenken. Ziel sei es, die Finanzierung bereits eingegangener Verpflichtungen (Einberufungen/verteilte Kontingente) im Haushaltsjahr 2003 sicherzustellen. Nach Mitteilung der Abgeordneten führt die Änderung zu einer monatlichen Kostensteigerung in Höhe von je 66 Euro.