Deutsch-französischer Erklärung zur Zusammenarbeit zustimmen

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Berlin: (hib/MAR) Den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur interparlamentarischen Zusammenarbeit haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnisgrünen und FDP mit einem gemeinsamen Antrag (15/295) dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Sie solle am 22. Januar dieses Jahres in Versailles aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages angenommen werden, so die Antragsteller.

Mit der gemeinsamen Erklärung ehren die Abgeordneten das Andenken von General Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer für deren "historische Initiative zu einer deutsch-französischen Versöhnung als Unterpfand für ein dauerhaftes europäisches Aufbauwerk". Sie begrüßen die Bemühungen der nachfolgenden Staats- und Regierungschefs, die Verständigung zu einem integralen Bestandteil der Politik ihrer beiden Länder zu machen, sowie die Erfolge, die durch 40-jährige Zusammenarbeit für den Prozess der europäischen Integration erzielt wurden. Weiter bekräftigen die Abgeordneten in der Erklärung ihre gemeinsame Verantwortung für die Vertiefung der EU und die Integration der zukünftigen Mitglieder und ihre Absicht, sich am Ausbau der beschlossenen Kooperation zu beteiligen. Dazu soll etwa die "Konzertierung" zwischen Nationalversammlung und Bundestag durch eine jährliche Tagung ihrer Leitungsgremien fortgeführt und insbesondere auf die Fachausschüsse ausgeweitet werden. Intensiviert werden soll ferner der Austausch zwischen den Abgeordneten wie zwischen den Parlamentsverwaltungen.

Die Koalitionsfraktionen haben anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages daneben einen Antrag (15/296) eingebracht, mit dem sie dazu auffordern, die deutsch-französische Zusammenarbeit fort zu entwickeln und in gemeinsamer Verantwortung für Europa die Zukunft mit zu gestalten. Mit dem Vertrag von 1963 sei ein "beispielloser Prozess der Verständigung und Aussöhnung und der bilateralen Kooperation zwischen beiden Staaten und Völkern eingeleitet" worden, heißt es weiter in dem Antrag. Dabei sei die deutsch-französische Aussöhnung von Anfang an eingebettet gewesen in den europäischen Integrationsprozess. Mit ihren bisherigen Initiativen, so die Koalition, untermauerten Deutschland und Frankreich ihren Willen und Anspruch, weiterhin Motor dieses Integrationsprozesses zu sein. Das anstehende "Zukunftsprojekt der Vollendung der Einigung Europas" durch Erweiterung und Vertiefung sei von historischer Dimension, deren erfolgreiche Bewältigung die deutsch-französische Partnerschaft in einem nie gekannten Ausmaß fordern werde. Die Antragsteller zeigen sich jedoch "zuversichtlich, dass gemeinsame Antworten auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen gefunden werden".

Einen ähnlichen Antrag (15/200) mit dem Ziel, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken, hat die CDU/CSU-Fraktion bereits im Dezember 2002 eingebracht.