Handwerk: Nicht alle Probleme sind auf "Basel II" zurückzuführen

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Nicht alle Probleme kleiner und mittlerer Handwerksunternehmen sind auf "Basel II" zurückzuführen. Darauf verwies Dr. Alexander Barthel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Mittwochmittag in einem Expertengespräch des Finanzausschusses. Vertreter der Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Bundesbank, der mittelständischen Wirtschaft und des Bankensektors nahmen darin zu den jüngsten Entwicklungen der in Basel laufenden internationalen Verhandlungen zur Neufassung der Eigenkapitalvorschriften der Banken ("Basel II") Stellung. Die erwarteten verschärften Anforderungen bei der Risikoeinschätzung durch die kreditgebenden Banken seien auch als eine Chance zu betrachten, sagte Barthel. Die Diskussion habe darunter gelitten, dass es in den ersten Entwürfen für eine neue Eigenkapitalvereinbarung viele mittelstandsfeindliche Regelungen gegeben habe. Die Finanzierung der Handwerksbetriebe sei in den letzten Jahren schwieriger geworden. Allerdings sei vieles, was derzeit in der deutschen Kreditwirtschaft an Strukturumbrüchen stattfinde, nicht auf Basel II zurückzuführen. In Basel sei es zu bemerkenswerten Verbesserungen für den Mittelstand gekommen, vieles sei in eine gute Richtung gelenkt worden. Auch Dr. Matthias Schoder vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bestätigte, dass nach einer Umfrage 50 Prozent der Mitgliedsunternehmen Basel II als Chance begriffen. Es sei festzustellen, dass die Unternehmen sich vorausschauend auf die geänderten Anforderungen einstellten. Die größten Sorgen seien nicht mehr feststellbar. Dem widersprach jedoch Dr. Josef Trischler vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Wenn gesagt werde, dass die Refinanzierung für den Mittelstand auf Grund der Verhandlungsergebnisse von Basel verbilligt worden sei, dann gelte das für die Unternehmen, die "überlebt haben". Man erlebe jetzt eine Ertragskrise bei den Banken, die derzeit bestimmte Risiken deutlich reduzierten. Da werde mit "harten Bandagen" gekämpft. Der VDMA-Vertreter äußerte dennoch "große Sympathie" für den Basel-Prozess, weil dieser für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Behandlung von Risiken durch die Banken sorge.

Auch Gerhard Hofmann von der Deutschen Bundesbank würdigte die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse. Wenn kleine Institute die Möglichkeit erhielten, zur Risikobewertung ein internes Ratingverfahren anzuwenden, dann sei dies ein Verdienst. Es gebe keine Anzeichen, dass durch den Basel-Prozess eine "Kreditklemme" erzeugt werde. Vertreter des mehrere Verbände umfassenden Zentralen Kreditausschusses des deutschen Bankgewerbes erklärten, zunächst müssten die Ergebnisse einer Auswirkungsstudie abgewartet werden, die in diesem Frühjahr vorgelegt werden soll. Man könne jetzt noch nicht die Hände in den Schoss legen, weil zu vermuten sei, dass es in einigen Bereichen noch Nachbesserungsbedarf geben werde. Mit der Prognose, es werde zu deutlichen Entlastungen für die Kreditnehmer, müsse man vorsichtig sein. Dr. Holger Mielk vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raffeisenbanken sprach sich gegen eine Sonderreglung für kleine Institute aus, weil dies zu einer "Zweiklassengesellschaft" bei den Banken führe würde. Stattdessen sollten die Institute in die Lage versetzt werden, den "internen Raitingansatz" umzusetzen. Dr. Sven Matthiesen vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband unterstützte diese Haltung.

Das so genannte Mittelstandspaket des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht umfasst nach Darstellung der Bundesregierung die Vereinbarung, dass Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen unterhalb von 1 Million Euro dem Retail-Portfolio, also dem Privatkunden-Geschäftsbereich, zugeordnet werden. Für diesen Bereich gelten wegen der besseren Risikoverteilung geringere Eigenkapitalanforderungen. Das Retail-Portfolio wird damit für fast 95 Prozent aller deutschen Unternehmen offen stehen. Für Kredite an Unternehmen, bei denen auf Grund ihrer Größe eine Zuordnung zum Retail-Portfolio nicht mehr möglich und sinnvoll ist, gelten ebenfalls Erleichterungen. Für Kredite an Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro wurde ein Abschlag von der Risikogewichtungsfunktion in Höhe von maximal 20 Prozent vereinbart. Darüber hinaus hat die deutsche Verhandlungsdelegation eine Regelung für die Laufzeitzuschläge durchgesetzt, die die Interessen des Mittelstandes berücksichtigt, so die Regierung So kann auf die im fortgeschrittenen internen Ratingansatz vorgesehenen Laufzeitfaktoren verzichtet werden, wenn es sich um Kredite an Unternehmen handelt, deren Umsatz und Bilanzsumme konsolidiert 500 Millionen Euro nicht überschreiten. Für Kredite des Retail-Portfolio-Bereichs werden keine Laufzeitfaktoren angewendet. Die Basel II-Vereinbarung soll zu Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten.