GTZ betreut 2700 Projekte in 131 Ländern

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/WOL) Die Partnerländer der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) haben bemerkenswerte Erfolge in der Frage der dezentralen Entwicklung erzielt. Dies erklärte die Geschäftsführung der GTZ gegenüber dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) anlässlich seiner Sitzung am Mittwochvormittag. Auf die Frage der CDU/CSU, wie weit Erfolge in der Förderung dezentraler Ansätze zur Auflösung staatlicher Autorität in den Entwicklungsländern beitragen, teilten die GTZ-Vertreter mit, es gehe um nachweisliche Erfolge bei der Förderung des Demokratieverständnisses und der Stärkung der Zivilgesellschaft durch Zusammenarbeit auf lokaler Ebene. Dagegen zeige die "Nehmer- und Empfängerqualität" offizieller Stellen in den Partnerländern zuweilen, dass der dortige Begriff von Staatlichkeit "manchmal wenig mit unseren Vorstellungen" zu tun habe.

Zur Frage der SPD-Fraktion nach einer flexiblen Umsetzung von Lösungsansätzen bei der Entwicklung durch die wichtigste Durchführungsorganisation des Bundes räumte die GTZ Verständnisschwierigkeiten ein. Vor allem seitens der stark detail- und basisorientierten Nichtregierungsorganisationen (NRO) gebe es ein unterschiedliches Verständnis über Basisnähe und zuweilen auch Schwierigkeiten, die bestehende Vorurteilsstruktur zu verändern. Intern habe dies dazu geführt, Entscheidungswege mehrfach zu evaluieren um eine größere Flexibilität zu erreichen. In der Zusammenarbeit mit den politischen Stiftungen würden die Ergebnisse inzwischen von beiden Seiten als positiv bezeichnet. Gleichwohl müsse berücksichtigt werden, dass die GTZ quasi als Monopolist mit einem Vergaberahmen von 976 Millionen Euro jährlich die Entscheidungen der Bundesregierung umzusetzen habe. Insgesamt umfasse das Aufgabenvolumen der GTZ 2700 Projekte in 131 Ländern zu Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Entwicklungsbank.

Angesprochen auf die bei der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sagten die GTZ-Vertreter, der Einfluss der EU bleibe zur Zeit weit unter ihren Möglichkeiten. In der Pipeline befänden sich derzeit rund 20 Milliarden Euro, die nicht zur Umsetzung kämen. Ein von der EU-Kommission präferiertes Modell einer "EU-eigenen GTZ" stehe man allerdings kritisch gegenüber. Eine solche Organisation sei unnötig, da vorhandene Strukturen benutzt werden könnten.