SPD und Bündnisgrüne: Mehrwertsteuererhöhung wäre schädlich

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen treten in einem Antrag (15/387) dafür ein, die allgemeine Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Ein solcher Schritt wäre "ohne Zweifel" in der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich, heißt es. Im Übrigen wird der Bundestag aufgefordert, den Kurs der Bundesregierung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu unterstützen. Es sei zu begrüßen, dass die Regierung durch einen "ausgewogenen Maßnahmen-Mix" aus Ausgabenkürzungen und einem Abbau von Steuervergünstigungen sowie dem Schließen von Steuerschlupflöchern den Konsolidierungskurs fortsetzt. Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz werde die Finanzausstattung und Investitionsfähigkeit der Länder und Kommunen nachhaltig verbessert. Die Fraktionen rufen die Opposition und den Bundesrat auf, diesen Kurs "konstruktiv" mitzutragen.