Einfluss der Parlamente auf die GATS-Verhandlungen stärken

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Berlin: (hib/BES) Die derzeitige Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) im Bereich des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services - GATS) steht im Mittelpunkt eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/576). Darin kritisieren die Abgeordneten, dass der Einfluss der Parlamente der EU-Staaten auf die Ausgestaltung der europäischen Verhandlungsposition zu gering sei. Die den Mitgliedstaaten gesetzte Frist zur Stellungsnahme bis zum 18. März sei äußerst knapp und biete den beteiligten Parlamenten keine angemessene Möglichkeit, sich sorgfältig zu informieren, Sachverständige anzuhören und eine der Bedeutung dieser Bereiche angemessene Willensbildung in den zentralen Fragen der Öffnung und Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zu gewährleisten. Gleichzeitig begrüßen die Antragsteller, dass die EU in ihrer Verhandlungsposition die Bereiche Bildung, Kultur und Audiovisuelle Dienstleistungen sowie Gesundheitsdienstleistungen von den Liberalisierungsverhandlungen ausgenommen hat. Dies sollte auch für die Zukunft gelten.

Die Regierungsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, auf die EU-Kommission einzuwirken, dass sie die Zeitabläufe der nationalen Parlamente stärker berücksichtigt, damit sie die komplexen Vertragsangebote angemessen beraten können. Die betroffenen Ausschüsse des Bundestages sollten frühzeitig, regelmäßig, umfassend und detailliert über den Fortgang der GATS-Verhandlungen informiert werden. Die Regierung soll nach Ansicht der Fraktionen außerdem in der EU darauf hinwirken, dass die Flexibilität und die Transparenz des GATS-Abkommens in den laufenden WTO-Runden verstärkt wird. Dies betreffe die souveräne Entscheidung der WTO-Mitglieder, welche Sektoren sie in welchem Ausmaß für ausländische Anbieter öffnen und welche Sektoren sie von den GATS-Verpflichtungen ausnehmen wollen.

Auch die FDP-Fraktion befasst sich in einem Antrag (15/580) mit den GATS-Verhandlungen. Nach Meinung der Fraktion kommt es im Bildungsbereich zu einer entscheidenden Weichenstellung im Zuge der neuen WTO-Verhandlungsrunde zur Liberalisierung der Dienstleistungen. Die Abgeordneten kritisieren in diesem Zusammenhang die Verhandlungsposition der EU als zu restriktiv. Gleichzeitig begrüßen sie die weitergehende Liberalisierung des deutschen Bildungsmarktes. Die Bundesregierung wird von der Fraktion aufgefordert, eine breite Diskussion über die Chancen, den Stand der Verhandlungen und über das Verfahren des GATS-Prozesses in die Öffentlichkeit zu tragen und ein klares Votum an die Europäische Kommission über den Abbau wettbewerbsverzerrender Maßnahmen abzugeben. Darin sollte die Niederlassungsfreiheit für ausländische Bildungsanbieter und die Möglichkeit garantiert werden, sich um die zur Verfügung stehenden staatlichen Mittelzuweisungen zu bewerben. Darüber hinaus sollte die Regierung das Hochschulrahmengesetz novellieren, die Professorenbesoldung reformieren und ein modernes Wissenschaftsvertragsrecht schaffen, um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen zu stärken. In diesem Zusammenhang fordern die Liberalen die Regierung auf, sich bei den Bundesländern für entsprechende Änderungen in den Landeshochschulgesetzen einzusetzen. Des Weiteren sollen in Deutschland und in der EU so genannte Bildungsschecks eingeführt werden. Dann könnten sich die Studierenden ihre Universitäten selbst aussuchen.