Koalitionsfraktionen für gerechten Interessenausgleich bei WTO-Verhandlungen

/Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Der internationale Handel muss sowohl für die europäische Qualitätsproduktion als auch für Lebensmittel aus Entwicklungsländern faire Bedingungen gewährleisten. Die Kriterien der Nachhaltigkeit sowie überprüfbare soziale und ökologische Mindeststandards müssen dabei die "Leitplanken" für den internationalen Agrarhandel bilden. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (15/550) zu den laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) für ein neues Agrarübereinkommen. Dieser Zielsetzung werde der vorgelegte Entwurf des WTO-Modalitätenpapiers nicht gerecht. Er enthalte zwar bestimmte Elemente und Sonderregelungen für Entwicklungsländer, die jedoch aus Sicht der Koalitionsfraktionen nicht hinreichend seien. Zudem gefährdeten die Vorgaben für die Landwirtschaft gleichzeitig das europäische Modell einer flächendeckenden, multifunktionalen Landwirtschaft, die auch zum Abbau unzähliger Arbeitsplätze führen würden.

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich bei den WTO-Verhandlungen dafür einzusetzen, dass zur Erhaltung einer multifunktionalen Landwirtschaft Maßnahmen zur Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes, der Entwicklung ländlicher Räume, der Arbeitsplatzsicherung, des ländlichen Tourismus und regionaler Wirtschaftskreisläufe als förderungswürdig im Rahmen der "green box" anerkannt werden. Dabei sollten auch das Vorsorgeprinzip sowie ökologische und gesundheitsbezogene Standards in der Lebensmittelproduktion verankert, transparente und allgemeingültige Kennzeichnungsregelungen für Lebens- und Futtermittel vereinbart und ihre verbindliche Anwendung ermöglicht werden, heißt es weiter. Des Weiteren solle sich die Bundesregierung für eine klar definierte "development box" im WTO-Agrarübereinkommen einsetzen, um die Ernährungsbasis in Entwicklungsländern zu stärken und die Bedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verbessern. Nach Auffassung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll den Entwicklungsländern auch das Recht zugestanden werden, ihren eigenen Agrarsektor schützen und fördern zu können. Außerdem fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung auf, sich in der WTO-Runde für einen substanziell verbesserten Marktzugang der Entwicklungsländer im Agrarbereich und eine drastische Reduzierung der Exportsubventionierung der Industrieländer einzusetzen.