Union will den Finanzplatz Deutschland stärken

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die rechtlichen, steuerlichen und administrativen Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Deutschland so gestalten, dass Bürger, Investoren, Unternehmen und Finanzdienstleister Planungssicherheit haben. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/748). Dem Finanzplatz und seinen Akteuren soll sie "volle Rückendeckung" gewähren. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes müsse dadurch erhöht werden, dass der Standort Frankfurt am Main gestärkt wird. Sich selbst und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht solle die Regierung nicht nur als Regulierer und Aufseher, sondern auch als Partner der Finanzdienstleister verstehen. Die Fraktion setzt sich dafür ein, die dreigliedrige Bankenstruktur in Deutschland mit den Privatbanken, den genossenschaftlichen Banken und den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken zu erhalten. Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes dürfe nicht durch administrative Auflagen verschlechtert werden. Zu überprüfen seien Regelungen zur Einbeziehung der Finanzdienstleistungsbranche in die Verbrechungsbekämpfung.

Weitere Vorschläge der Fraktion beziehen sich auf den rechtlichen Rahmen des Finanzplatzes. So müsse das deutsche Übernahmerecht auf Grund praktischer Erfahrungen weiterentwickelt werden. Bei der Reform des Anlegerschutzes sei "mit Augenmaß" vorzugehen, wobei der Anlegerschutz einer Kosten- und Nutzenanalyse unterzogen werden müsse. Mit den Ländern sei festzulegen, inwieweit der Anlegerschutz durch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Finanzdelikte gestärkt werden könnte. Auf EU-Ebene müsse sich die Regierung dafür einsetzen, dass übermäßige Regulierungen und administrative Hürden vermieden werden. Zu prüfen sei auch die Möglichkeit eines integrierten Schuldenmanagements von Bund und Ländern, etwa bei der Platzierung von Schuldenverschreibungen. Bei den Offenlegungspflichten von Unternehmen seien die neuen Medien zu berücksichtigen und zu prüfen, ob in Deutschland tätige Kreditinstitute von der papiergebundenen Offenlegung auf eine kostengünstigere elektronische via Internet umstellen können.

Die Fraktion spricht in ihrem Antrag auch Verbesserungen der kapitalgedeckten Altersvorsorge wie die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, die Bilanzregelungen, die Kapital- und Bankenaufsicht sowie die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen an. Bei der Bankenaufsicht komme es auf klare und transparente Regelungen an, die allen Marktteilnehmern Rechtssicherheit bieten. Auf flächendeckende Kontrollmitteilunen über Kapitaleinkünfte sei zu verzichten, da das Bankgeheimnis ein vertrauensbildender Faktor sei, heißt es in dem Antrag. Schließlich treten die Abgeordneten dafür ein, die steuerliche Benachteiligung von Auslandsfonds zu beseitigen.