Regionalpolitische Handlungsspielräume in der Strukturpolitik zurückgewinnen

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Strukturpolitik der Europäischen Union soll nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion so reformiert werden, dass die Mitgliedstaaten regionalpolitische Handlungsspielräume zurückgewinnen. Dies betonen die Abgeordneten in einem Antrag (15/749). Die künftige Förderung der Regionen, die allein wegen des statistischen Effekts des gesenkten durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der EU im Zuge der Osterweiterung aus der Förderung der Kategorie "Ziel-1" fallen würden, müssten eine Förderung erhalten, die der "Ziel-1" Kategorie entspricht. Die Beihilfekontrolle der EU-Kommission müsse effizienter gestaltet werden, die starre Bestimmung von Fördergebieten allein durch Bevölkerungsplafonds sei aufzugeben.

Die Fraktion tritt ferner dafür ein, die nationale Investitionsförderung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" weiterzuentwickeln, indem die Reaktionsmöglichkeiten der Unternehmen auf Konjunkturschwankungen und Änderungen der Wettbewerbsverhältnisse gestärkt werden. Dem Fördergefälle in den deutschen Grenzregionen zu den Beitrittsländern müsse durch einen "geschlossenen Fördergürtel" entgegengewirkt werden. Empfohlen wird ein zusätzlicher Regionalindikator "Grenzlage zu den Beitrittsländern". Die Abgeordneten befürworten ferner, das EU-Programm "Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen" zu stärken, die Strukturprobleme der übrigen benachteiligten Regionen Deutschlands und der ehemaligen Zonenrandgebiete bei der Förderung zu berücksichtigen und auf eine transparente und adressatennahe Gestaltung der Strukturpolitik hinzuwirken. Wesentliches Element einer Reform müsse es sein, den Zentralismus in der europäischen Strukturpolitik zurückzudrängen. Die "Ziel-1"-Förderung trägt nach Meinung der Fraktion derzeit in den neuen Ländern dazu bei, das Wirtschaftswachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.