CDU/CSU will die Steuerreformstufe 2005 vorziehen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem Antrag (15/1231) dafür ein, die Steuerreformstufe vom 1. Januar 2005 auf den 1. Januar 2004 vorzuziehen. Als Voraussetzungen dafür nennt sie, dass das Vorziehen seriös für alle staatlichen Ebenen finanziert wird, ein verbindlicher mittelfristiger Konsolidierungskurs zum Abbau der Staatsverschuldung und zur Senkung der Staatsquote eingeschlagen wird und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Kranken- und Rentenversicherung stattfinden. Auf kompensatorische Steuererhöhung an anderer Stelle müsse verzichtet werden. Darüber hinaus sollten weitere grundlegende Schritte eingeleitet werden, welche die Steuerlast senken und das Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten.

Die Fraktion stellt fest, Bürger und Unternehmen hätten das Vertrauen in die Solidität der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung verloren. Die Menschen erwarteten ständig neue Steuer- und Abgabenerhöhungen mit der Folge, dass sowohl die Konsumnachfrage als auch die Investitionsneigung drastisch eingebrochen sei. Die dadurch bedingte Wachstumskrise lasse sich nur durch eine verlässliche und berechenbare Politik überwinden. Eine auf Kontinuität ausgerichtete Steuerpolitik müsse dazu beitragen, Bürgern und Investoren Planungssicherheit für ihre wirtschaftlichen Dispositionen zu geben.