Parlamentarier beschließen Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenbeiträge

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Berlin: (hib/RAB) Die Rentenanpassung zum Juli nächsten Jahres wird ausgesetzt und die Pensionäre müssen demnächst den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung übernehmen. Für diese Maßnahmen hat sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am Mittwochvormittag ausgesprochen, indem er einen Gesetzentwurf der Koalition (15/1830) in geänderter Fassung gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedete. Ein weiterer Gesetzentwurf von SPD und Bündnisgrünen (15/1831), mit dem die Rentenauszahlung künftig an das Monatsende verschoben werden soll, fand auch die Unterstützung der Freidemokraten.

Die SPD verwies auf das oberste Ziel, die Beiträge zur Rentenversicherung bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Es müsse aber allen klar sein, dass weitere Reformmaßnahmen der Rentenversicherung unumgänglich seien. Dazu gehörten die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors, Maßnahmen gegen die Frühverrentung sowie die Vereinfachung der Riester-Rente und die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Ein entsprechender Antrag der Koalition (15/1832) mit langfristigen Perspektiven für die gesetzliche Rentenversicherung wurde ebenfalls gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedet. Die Union bezeichnete die Gesetzentwürfe als "schlampige Notoperation". Die Maßnahmen seien nicht einmal dazu geeignet, die Rentenversicherungsbeiträge kurzfristig zu stabilisieren. Darüber hinaus würden die Rentner einseitig und willkürlich belastet. Problematisch sei vor allem, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung nachhaltig gestört werde. Zu befürchten sei, dass die Rentner dauerhafte und reale Kaufkraftverluste hinnehmen müßten. Die "ersten Kürzungen der Renten in der Geschichte der Bundesrepublik" seien das Ergebnis einer verfehlten Politik. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/1014) fand lediglich die Unterstützung der FDP.

Die Bündnisgrünen wiesen darauf hin, dass die Beiträge nicht ständig zu Lasten der Erwerbstätigen steigen könnten. Bei der Bewältigung der vor allem durch den demographischen Wandel sowie die Arbeitslosigkeit verursachten Probleme der Rentenversicherung müsse ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden. Steigende Rentenbeiträge und damit verbundene höhere Lohnnebenkosten könnten einer sich abzeichnenden konjunkturellen Belebung im Wege stehen. Diese Alternative sei nicht hinnehmbar, so die Abgeordneten. Für die FDP hat die Koalition nun lediglich den "Plattfuß" der Rentenversicherung beseitigt. Das Getriebe der Rentenversicherung sei aber nach wie vor stark reparaturbedürftig. Vor allem die Bestandsrentner dürften nicht allzu sehr belastet werden, da ansonsten die Frage nach dem Sinn von Beiträgen immer deutlicher gestellt werde. Wichtig sei es, gegen die Frühverrentung vorzugehen. Die Parlamentarier prophezeiten ein "Desaster der Rentenversicherung", falls die konjunkturelle Belebung im nächsten Jahr ausbleibe. Unumgänglich sei es, gegen die Arbeitslosigkeit mit einer umfassenden Steuerreform vorzugehen. Ein Antrag der Liberalen zum Thema Frühverrentung (15/1810) wurde bei Zustimmung der Union abgelehnt.