Initiative für Volksentscheid über EU-Verfassung stößt auf breite Ablehnung

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/BOB) Keine Zustimmung fand am Mittwochmorgen eine FDP-Initiative, die künftige europäische Verfassung in der Bundesrepublik Deutschland durch einen Volksentscheid zu verabschieden und dafür das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf (15/1112), nur die Liberalen dafür.

Die SPD sprach von einem jener "Show-Anträge, die durch die Manege gejagt werden". Wäre die FDP in der Regierung, hätte sie solche "Schnellschüsse" nie beschlossen. Es sei deshalb besser, auf einen Gesetzentwurf zu warten, der die repräsentative Verfassung um behutsame Elemente direkter Demokratie ergänzen wolle. Eine solche Vorlage werde in Kürze von der Koalition eingebracht. Man müsse Strategien entwickeln, dass die Verfassung nicht lediglich als Vehikel für völlig sachfremde Fragen missbraucht werde. Auch müsse man in diesem Zusammenhang aufpassen, dass nicht mit einem zu niedrigem Beteiligungsquorum gearbeitet werde. Die CDU/CSU nannte das parlamentarische Verfahren dem plebiszitären gegenüber deutlich überlegen. An die FDP richtete die Christdemokraten den Vorwurf, was die bessere Form der Demokratie sei, werde verdrängt durch "liberale Opportunität". Man könne sich das Verhalten der Liberalen nur so erklären, dass die FDP "Themennot" hätte.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten, sie machten keinen Hehl aus der Frage, dass sie am liebsten eine europäische Verfassung europaweit abstimmen lassen würden. Am FDP-Entwurf gebe es ein Problem: Nicht der Bundestag solle die Initiative ergreifen, sondern vielmehr die Bürger. Mit einer solchen Bewegung "von unten" könne ein Stück weit die "Entpolitisierung" des Landes überwunden werden. Die FDP nannte es wichtig, die Bürger nach Europa mitzunehmen, es ein Stück weit transparenter zu machen. Insofern sei ihr Antrag "nicht populistisch, sondern populär". Es gebe das Gebot der größeren Transparenz in der Europadiskussion.