FDP: Verhandlungen in der Welthandelsorganisation intensivieren

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) und auf EU-Ebene darauf dringen, dass die Verhandlungen intensiviert werden, um bis 2005 noch zu einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu kommen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/1931). Die bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) begonnene Entwicklungsrunde der WTO müsse zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden. Das Scheitern der jüngsten WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Mexiko) sei ein schwerwiegender Rückschlag für die gesamte Weltwirtschaftsgemeinschaft gewesen. Vor allem die Entwicklungs- und die exportorientierten Länder seien von den Konsequenzen betroffen. Der geplante Abbau der Handelsschranken im Zuge der Doha-Runde könne weltweit zu mehr Wohlstand führen, so die FDP. Auch für Deutschland seien weltweiter Handel und grenzüberschreitende Investitionen Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Die Industrieländer, vor allem die EU, USA und Japan müssten sich beim Abbau von Zöllen, Subventionen und anderen Handelshemmnissen, vor allem bei landwirtschaftlichen Produkten, noch stärker bewegen. So sei es erforderlich, dass die USA ihre Praxis, Lebensmittelhilfe mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, ebenso einstellen wie die Subventionierung ihrer Baumwollfarmer. Zölle und Handelshemmnisse auf verarbeitete Agrarprodukte wie Kaffee seien zu beseitigen. Nur so hätten die Entwicklungsländer die Chance, dass ein größerer Teil der Wertschöpfung bei ihnen stattfinden kann. Mit den EU-Partnern solle die Regierung im Agrarbereich über einen Ausstieg aus den Exportsubventionen, über die Entkoppelung der Prämien von der Produktion und den Abbau von Zöllen vor allem zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern und der EU zu verhandeln.