CDU/CSU: Zur Menschenrechtssituation in Guatemala Auskunft geben

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/1933). Die Abgeordneten betonen, der Friedensprozess mache keine Fortschritte, die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte sei nicht gewährleistet, das Justizwesen weise eklatante Mängel auf und auch die öffentliche Sicherheit sei nicht gegeben. Entführungen und Auftragsmorde auf offener Straße seien an der Tagesordnung, Lynchjustiz weit verbreitet. Große Probleme stellten Straflosigkeit, vor allem von von Militärangehörigen begangenen Verbrechen, Korruption bis in Regierungskreise sowie Waffen- und Drogenhandel dar. Anlass zu großer Sorge biete vor allem die hohe Zahl gewaltsamer und unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern. Der indigene Bevölkerung werde diskriminiert, unterdrückt und sei gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund will die CDU/CSU-Fraktion wissen, wie die Bundesregierung die Anstrengungen der guatemaltekischen Regierung zur Aufarbeitung der im Bürgerkrieg begangen Verbrechen beurteilt. Welche Möglichkeiten die Regierung sieht, die Umsetzung des Friedensabkommen zu fördern, lautet eine weitere Frage. Inwieweit die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in Guatemala ausgerichtet sei, wollen die Abgeordneten ebenfalls wissen. Wie die Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit in Guatemala vor dem Hintergrund der Nachrichten über systematische Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten bewertet, wollen die Christdemokraten auch in Erfahrung bringen. Welche Möglichkeit die Regierung sieht, die großen Defizite im Rechtssystem Guatemalas zu beseitigen, lautet eine weitere Frage. Welche Informationen der Bundesregierung vorliegen über die Anzahl unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern in Guatemala, wird ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion gefragt.