Regierung soll über Strategien gegen Rechtsextremismus informieren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Strategien gegen Rechtsextremismus erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/4702). Unter Bezug auf die wachsende Popularität bei jungen, formal niedrig gebildeten Bürgern und die Wahlergebnisse in Sachsen, Brandenburg und dem Saarland fragen die Liberalen nach der Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremer Parteien in den letzten fünf Jahren. Von Interesse ist dabei ein europaweiter Vergleich mit der Entwicklung in Deutschland. Vorgelegt werden sollen Angaben zur Strukturierung von Parteien und "Kameradschaften" und zur Anzahl der Straftaten mit einschlägigem fremdenfeindlichen Hintergrund. Gefragt wird die Regierung auch nach Umfang und Ansatz ihrer Bekämpfungsstrategie und nach dem Erfolg bisheriger Maßnahmen. Bewertet werden sollen unter anderem die bisherigen Ergebnisse des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten sowie die Resultate des Bündnisses von "Jugend für Toleranz und Demokratie".