Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen unter der Lupe

Entwicklungszusammenarbeit/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Der Mitte Januar dieses Jahres vorgelegte Projektbericht, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, ruft zu Reformen des internationalen Entwicklungssystems auf. Dieses wird weitestgehend für zu unkoordiniert und ineffizient befunden. Die CDU/CSU hat dazu eine Große Anfrage (15/4917) vorgelegt. Sie führt aus, Armutsbekämpfung als globales entwicklungspolitisches Ziel sei seit der Verabschiedung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) im September 2000 in New York verstärkt in den Vordergrund der Tätigkeit, vor allem der Vereinten Nationen (UN), getreten. Der im Jahre 2004 von Entwicklungsprogramm der UN veröffentlichte Entwicklungsbericht stimme bezüglich der Armutsbekämpfung jedoch wenig optimistisch. In den letzten Jahren sei der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen in Subsahara-Afrika nicht und in Lateinamerika und der Karibik nicht signifikant zurückgegangen. In Westasien, Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion liege er heute sogar noch höher als 1990.

Die Union fragt unter anderem, welche Reformmaßnahmen in den UN aus Sicht der Bundesregierung gemacht werden könnten, um die Erreichung der MDG zu unterstützen. Was nach Ansicht der Regierung die vorrangigen Gründe für den Zeitverzug auf dem Wege sind, um die MDG speziell in Subsahara-Afrika zu erreichen, wollen die Abgeordneten auch wissen. Wie die Regierung die im Rahmen des Millenniums-Projekts gewonnenen Erkenntnisse nutzt für die Gestaltung und Steuerung ihrer bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, will die Union ferner in Erfahrung bringen. Ob es aus Sicht der Regierung in dem mit der Entwicklungszusammenarbeit der UN befassten Institutionen konkurrierende Ziele, sich überlappende Aufgaben, mangelnde Kompetenzabgrenzungen sowie ungenügende Kooperation und Koordinierung gibt, will die größte Oppositionsfraktion auch erfahren. Ob die Regierung als Teil ihrer Lobbyarbeit für einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat finanzielle, inhaltliche oder personelle Zusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der UN gemacht hat, und wenn ja, welche, will die CDU/CSU darüber hinaus wissen.