Im Bundestag notiert: Europäische Verfassung

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) 2004 standen die abschließenden Verhandlungen über die zukünftige Europäische Verfassung im Mittelpunkt der Bemühung der Bundesregierung. Erreicht werden sollte eine Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments. Dies teilt die Regierung in einer Unterrichtung (15/4817) mit. Die gefundene Verfassung stärke die Rolle des Europäischen Parlaments und damit die demokratische Legitimation der Europäischen Union deutlich.