Straße gegenüber der Schiene bei Investitionen den Vorrang geben

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Straße soll beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich Vorrang vor der Schiene haben. Die FDP verlangt in ihrem Antrag zur Stärkung des Logistikstandortes Deutschland (15/5044), dass die Bundesregierung die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Aufstockung der Straßeninvestitionen auf sechs Milliarden Euro pro Jahr verwenden solle. Auch müsse sie von ihrer Position abrücken, die Hälfte der Investitionsmittel für die Schiene zu reservieren. In ihrer Erläuterung zeigt sich die FDP überzeugt davon, dass Wachstumsaussichten für die Logistikbranche hierzulande nicht genutzt und zunehmend eingeschränkt werden. Als Hauptursache dafür macht sie die "unzureichende Fortentwicklung der Hardware des Logistikstandortes" aus, also der Verkehrsinfrastruktur. 70 Prozent der Güterverkehrsleistungen würden auf der Straße erbracht und nur die Straße könne, so die FDP, eine vernetzte Flächenanbindung sicherstellen. Die Schiene werde mit großem Abstand die Nummer zwei unter den Verkehrsträgern bleiben etwa gleichauf mit dem Binnenschiff. Die Liberalen bezeichnen diese Situationsbeschreibung als Realität, in der sich die zukünftige Investitionspolitik bei der Verkehrsinfrastruktur widerspiegeln müsse.

Zur Verbesserung des Logistikstandortes fordern sie eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit dem Ziel niedrigerer Steuern und Abgaben. Zudem soll die Regierung die Gründung einer von der Logistikwirtschaft getragenen Vermarktungsgesellschaft für das Standortmarketing Deutschland unterstützen.