Europäischer Hauptverkehrslinie Paris-Budapest "höchste Priorität" einräumen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung soll dem deutschen Abschnitt der europäischen Eisenbahnlinie von Paris nach Budapest "höchste Priorität" einräumen. Wie es in einem Antrag (15/5041) dazu heißt, müsse sie sicherstellen, dass europäische Investitionsmittel in vollem Umfang beantragt und abgerufen werden. Die FDP-Fraktion äußert die Befürchtung, dass die durchgehende Fertigstellung der europäischen Eisenbahnhauptverkehrslinie "nur schleppend" vorankommen wird und verweist zur Begründung auf die mittelfristige Investitionsplanung der Regierung bei dem Ausbau der Bundesschienenwege. In ihrem Antrag heißt es dazu, die Investitionen würden von bisher rund vier Milliarden Euro auf nur noch 3,2 Milliarden Euro in den Jahren 2006 und 2007 sinken und im Jahre 2008 einen "Tiefstand" von 2,2 Milliarden Euro erreichen. Sie schlussfolgert, dass für Neu- und Ausbaumaßnahmen nur noch Mittel in geringem Umfang zur Verfügung stehen werden und auch deutsche Abschnitte von Kürzungen betroffen sein könnten. Nach ihren Vorstellungen soll deshalb zügig mit den Bauarbeiten für den Rastätter Tunnel, für den das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist, begonnen werden sowie mit den Ausbaumaßnahmen für die Stecke Wendlingen-Ulm-Augsburg. Zudem sollten sich die Kapazitätsplanungen für sämtliche deutschen Streckenabschnitte der Hauptverkehrslinie nicht an dem heutigen, sondern an dem zukünftig zu erwartenden Verkehrsaufkommen orientieren.