hib-Meldung
084/2005
Stand: 17.03.2005
Deutschland muss sich für freie und faire Wahlen in Simbabwe einsetzen
15/5117). Auch die simbabwische
Regierung habe sich mit ihrer Zustimmung zu den Wahlrichtlinien,
die im vergangene August in Mauritius beschlossen worden und die
allgemein anerkannte Prinzipien zur Durchführung freier und
fairer beinhalten, solch einen Urnengang abzuhalten. Nur wenige
Wochen vor den Wahlen sei die simbabwische Regierung unter
Präsident Robert Mugabe jedoch weit davon entfernt, diese
Verpflichtung einzuhalten. Es gebe keinen freien Wahlkampf. Die
Erzeugung von Angst und Gewalt hindere Wähler an einer
Stimmabgabe zugunsten der Opposition. Oppositionelle Kräfte
würden unter anderem am Zugang zu staatlichen Medien und der
Wahlwerbung gehindert und massiv eingeschüchtert, unter
anderem durch willkürliche Verhaftung oder Störung von
Parteiveranstaltungen. Die deutsche Administration solle deshalb
gegenüber der südafrikanischen und der mauritischen
Regierung erklären, dass sie eine regionalpolitische
Verantwortung für freie und faire Wahlen tragen. Solche Wahlen
könnten darüber entscheiden, wer nach dem Urnengang in
Simbabwe am gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft des
Landes zu beteiligen sei, führen SPD, CDU/CSU, Bündnis
90/Die Grünen und die FDP weiter aus.
Berlin: (hib/BOB) Deutschland muss sich für freie und faire
Parlamentswahlen im Simbabwe am 31. März einsetzen. Dies
fordern alle Fraktionen in einem Antrag (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_084/03