Im Bundestag notiert: Leistung eines Eides

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Leistung eines Eides oder die Ablegung eines Gelöbnisses soll verpflichtender Teil des Einbürgerungsverfahrens werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (15/5225) vor. Es sei unbefriedigend, dass die Einbürgerung bisher allein durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde vollzogen werde. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf ab. Der Zweck könne bereits durch vorhandene Regelungen erreicht werden.