Antrag der FDP zur Abschaffung der Praxisgebühren abgelehnt

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Berlin: (hib/BES) Gegen die Abschaffung der Praxisgebühren hat sich am Mittwochvormittag der Gesundheitsausschuss ausgesprochen. Gefordert hatte dies die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2351). Die Liberalen sprachen sich darin für eine praktikable, unbürokratische Zuzahlungsregelung im ambulanten Bereich im Rahmen der Kostenerstattung aus. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen der Praxisgebühren wertete die FDP in der abschließenden Diskussion als einen Beweis für die Richtigkeit ihres Anliegens. Aus der Sicht der übrigen Fraktionen hat sich die Regelung dagegen bewährt. Sie habe Einsparungen im Gesundheitswesen bewirkt. Wichtig sei auch ihre Steuerungsfunktion. So sei die Zahl der Arztbesuche in Deutschland auf das notwendige Maß reduziert worden.