Union: "Aufweichung" des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die beim EU-Gipfel im März beschlossene "Aufweichung" des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen und so eine steigende Staatsverschuldung verhindern, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5250). Die Abgeordneten empfehlen, gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen

Zentralbank nach Wegen zu suchen, wie der "präventive Arm" des Stabilitäts- und Wachstumspakts, also die Konsolidierungspflicht in konjunkturell guten Zeiten, gestärkt werden kann, ohne den "korrektiven Arm" des Pakts, das Defizitverfahren, zu schwächen. Ebenso müsse die Regierung ihrer Verantwortung für die Stabilität des Euro durch eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes gerecht werden. Die Union schreibt weiter, der Vertrauensverlust in eine solide Finanzpolitik habe zu einer Nachfragezurückhaltung im privaten Sektor geführt. Eine Politik zur Rückführung der Staatsverschuldung sei eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Schulden seien die Ursache der Wachstumsschwäche und nicht deren Lösung, heißt es weiter.