FDP: Höhere Kfz-Besteuerung von Wohnmobilen verhindern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will, dass Wohnmobile und ähnliche Fahrzeuge über 2,8 Tonnen Gewicht nicht wie Geländewagen, Großraum- Limousinen und Kleinbusse besteuert werden. In einem Antrag (15/5273) schreibt die Fraktion, dass im Mai eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung in Kraft tritt, durch die das bisherige Steuerprivileg für schwere Geländewagen mit einem Gewicht von mehr als 2,8 Tonnen abgeschafft wird. Die Frage, ob sich daraus auch eine Änderung bei der Kfz-Besteuerung von Wohnmobilen ergibt, sei umstritten und sollte gesetzlich klargestellt werden. Bei der politischen Diskussion um Privilegien der Kfz-Steuer sei es immer nur um die schweren Geländerwagen, nicht aber um Wohnmobile gegangen. Daher sieht die Fraktion keine Rechtfertigung dafür, bei Wohnmobilen die Kfz-Steuer "schleichend" zu erhöhen. Bei Wohnmobilen sei eine Besteuerung nach dem Gewicht angemessen, schreiben die Abgeordneten. Sie dienten nicht nur der Personenbeförderung, sondern auch der Beförderung von Gütern und hätten häufig ein Lkw-Fahrgestell.